AGB & Kundeninformation

Allgemeine Geschäftsbedingungen der WITA - Wilhelm Taake GmbH um Betrieb eines Business to Business Online-Fachportals

§ 1 Geltungsbereich der AGB

1. Die WITA - Wilhelm Taake GmbH (nachfolgend „WITA“) betreibt unter der Domain www.wita.shop ein B to B Online-Fachportal (nachfolgend „B to B-Portal“), über das Geschäftskunden von WITA nach Freischaltung durch das Vertriebsteam von WITA die Möglichkeit eröffnet wird, Bestellungen vorzunehmen. WITA bietet den Geschäftskunden über das Online-Fachportal insoweit eine Bestellhilfe an, dass über das Online-Fachportal u. a. Produktinformationen unter Einschluss von Bilddokumenten und Preisen abgefragt werden können. Wenn in diesen AGB‘s Geschäftskunden erwähnt werden, ist die Bezeichnung in allen Formen, weiblich, männlich als auch divers, zu verstehen.
2. Das B to B-Portal richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Privaten Endverbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist die Nutzung des B to B-Portals nicht gestattet.
3. Es gelten ausschließlich die AGB von WITA. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Geschäftskunden werden nicht zum Vertragsbestandteil. Besondere Anforderungen und Bedingungen des Geschäftskunden bleiben auch dann unverbindlich und werden nicht Vertragsbestandteil, wenn WITA ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Funktionen des B to B-Portals

1. Das B to B-Online-Fachportal stellt eine Plattform dar, auf der in erster Linie Angebot und Nachfrage zusammengeführt werden. Der Geschäftskunde kann mit WITA über das Online-Fachportal in Kontakt treten, um die Konditionen für einen Kauf der Produkte von WITA in Erfahrung zu bringen und diesen über das Online-Fachportal abzuwickeln. Die Geschäftskunden können neben dem Vertragsabschluss über das Online-Fachportal laufende Bestellungen vornehmen und dazu notwendige Informationen abrufen.  
2. Bei allen Transaktionen, die über das bitte B to B-Portal abgewickelt werden, ist WITA alleiniger Vertragspartner. 
3. WITA kann den Geschäftskunden über das B to B-Portal Benachrichtigungen zu Angeboten, erhaltenen Mitteilungen oder Transaktionen und insbesondere auch die Rechnungen übermitteln. 

§ 3 Vertragsabwicklung

1. Für die Nutzung des B to B-Portals gelten die in diesen AGB‘s geregelten allgemeinen Nutzungsbedingungen, die zwischen dem Geschäftskunden und WITA im Rahmen der Registrierung und Freischaltung durch das Vertriebsteam von WITA vereinbart werden. 
2. Wollen Geschäftskunden eine Transaktion über WITA abwickeln, willigen sie ein, dass WITA die Geschäftskunden vorab einer Überprüfung unterzieht. Dieser Prozess dient der geregelten Abwicklung der unter Nutzung des B to B-Portals durchgeführten Geschäfte und Transaktion.

§ 4 Nutzung des B to B-Portals

1. WITA stellt unter der Domain www.wita.shop ein B to B-Portal bereit, über das der Geschäftskunde Produkte erwerben oder entsprechende Produkte einholen kann. Die Nutzung des Portals setzt die erfolgreiche Registrierung als Geschäftskunde sowie die Freischaltung voraus.
2. WITA übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit und Erreichbarkeit des Online-Fachportals. WITA ist berechtigt, den Funktionsumfang des B to B-Portals jederzeit ohne vorherige Mitteilung zu erweitern, technisch anzupassen, Menüführungen oder Layouts zu verändern oder in angemessener und sachgerechter Form einzuschränken.
3. Die im Online-Fachportal dargestellten Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens WITA dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Geschäftskunden.
4. Sofern sich aus der Produktbeschreibung von WITA nichts Anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Nettopreise, die zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer gelten. Verpackungs- und Versandkosten, Verladung, Versicherung (insbesondere Transportversicherung), Zölle und Abgaben werden gegebenenfalls gesondert berechnet.
5. WITA behält sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Weiterhin behält sich WITA das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller ihrer Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit dem Geschäftskunden vor
6. Dem Geschäftskunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben werden. 
7. Die Nutzung des B to B-Portals für die nachfolgend zusammenfassend dargestellten Zwecke oder Inhalte ist unzulässig und nicht gestattet: 

a.Die Übermittlung unerwünschter Nachrichten, wie z.B. Spam, Massen-Anfragen, allgemeine Werbung oder Hinweise oder Maßnahmen zur Umgehung des B to B-Portals in Form der Übermittlung von Telefonnummern, E-Mail-Anschriften oder Ähnlichem; 

b.Illegale Zwecke, falsche Angaben und Täuschungen; 

c.Verletzung von Rechten, wie z.B. Persönlichkeitsrechten, geistigem Eigentum oder der Privatsphäre Dritter;

d.Eingabe von Programmcodes oder sonstigen unzulässigen Maßnahmen, die die Funktionalität des B to B-Portals beeinträchtigen; 

e.Inhalte, die WITA oder die Geschäftskunden in ihrer Geschäftstätigkeit behindern oder diesen sonstigen Schaden, etwa durch unrichtige Darstellungen mit der Zielsetzung einer Geschäftsschädigung; 

f.Inhalte, die gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen oder zu deren Übermittlung der Geschäftskunde nicht berechtigt ist

8. WITA behält sich vor, Geschäftskunden im Fall von Verstößen gegen die vorstehenden Nutzungsbedingungen bzw. bei Vorliegen berechtigter Gründe von der Portalnutzung auszuschließen. Ein möglicher Ausschluss erfolgt gemäß einer intensiven Prüfung. 

§ 5 Registrierung und Zugangsdaten

1. Der Geschäftskunde erhält nach Registrierung zum Zwecke der Nutzung des B to B-Portals durch das WITA-Vertriebsteam Zugangsdaten zur Freischaltung des B to B-Portals. Der Geschäftskunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und WITA über den Verlust oder die unbefugte Nutzung der Zugangsdaten durch Dritte unverzüglich zu unterrichten. 
2. Dem Geschäftskunden ist es nicht gestattet, seine Zugangsdaten Dritten zur Verfügung zu stellen.  WITA ist berechtigt, Zugangsdaten zu sperren, falls der Verdacht einer unbefugten Nutzung oder eines Missbrauchs der Daten vorliegt. Ebenfalls ist WITA berechtigt, Geschäftskunden von der Nutzung des B to B-Portals auszuschließen, falls falsche Angaben hinsichtlich der Identität oder sonstigen für die Vertragsabwicklung maßgeblichen Daten erteilt werden. 

§ 6 Rechnungstellung

1. Die Nutzung des B to B-Portals ist kostenlos.
2. Alle Preise bzw. sonstigen Preisangaben, die im Rahmen der Nutzung des B to B-Portals genannt werden, sind Nettopreise und verstehen sich ausschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. 
3. WITA nimmt die Rechnungsstellung gegenüber dem Geschäftskunden unmittelbar nach durchgeführter Lieferung vor. Die Rechnungsstellung findet in Euro statt. Je nach Wunsch des Geschäftskunden findet der Versandt der Rechnungen auf elektronischem oder postalischem Wege statt.  

§ 7 Sonstige Pflichten des Geschäftskunden

1. Der Geschäftskunde ist verpflichtet, im Rahmen der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seiner Person und dem Unternehmen zu machen und seine Daten stets aktuell zu halten. Insbesondere registrierungs- und insbesondere steuerrechtlich relevante Daten müssen jederzeit dem aktuellen Stand entsprechen. 
2. Der Geschäftskunde ist verpflichtet, im Rahmen der Nutzung des B to B-Portals jederzeit wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. 
3. Der Geschäftskunde ist verpflichtet, unter der mitgeteilten und registrierten Mailanschrift seine Nachrichten regelmäßig und zeitnah abzurufen. Dies beinhaltet die Prüfung auf inhaltliche Richtigkeit. Etwaige Einwendungen sind unverzüglich mitzuteilen. 
4. Inhalt und Darstellung des B to B-Portals ist geistiges Eigentum von WITA und werden einzig und allein zum Zweck der Nutzung des Online-Fachportals bereitgestellt. Das automatisierte Auslesen des B to B-Portals und der Datenbank (durch z. B. Screen bzw. Web-Scraping) sowie das Einbinden von Inhalten in das B to B-Portal sind nicht gestattet.

§ 8 Maßnahmen bei Nichteinhaltung der Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 

1. Kommt der Geschäftskunde seinen Pflichten nach diesen AGB‘s nicht nach, ist WITA berechtigt, Maßnahmen zu ergreifen, um diese Verstöße zu unterbinden. Zu diesem Zweck ist WITA berechtigt, die Nutzung des B to B-Portals für den Geschäftskunden vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Die Möglichkeit zur ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
2. Bei Inaktivität eines Geschäftskunden von mehr als sechs Monaten ist WITA berechtigt, den Geschäftskunden zu sperren. Auf Wunsch des Geschäftskunden kann der Zugang zum Online-Fachportal jederzeit wieder eingeräumt werden.
3. Der Geschäftskunde stellt WITA von allen Ansprüchen Dritter frei, die darauf beruhen, dass der Geschäftskunde schuldhaft die in diesen Allgemeinen Geschäftskunden geregelten Pflichten verletzt hat. Die Freistellungspflicht umfasst auch die notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung.
4. Der Geschäftskunde stellt WITA insbesondere von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf schuldhaften Schutzrechtsverletzungen im Zusammenhang mit vom Geschäftskunden in das B to B-Portal eingestellten Inhalten beruhen. Die Freistellungspflicht umfasst auch die notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung. 

§ 9 Mängelhaftung / Gewährleistung

1. Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt:
2. Mängelansprüche entstehen nicht bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Geschäftskunden oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche, es sei denn, der Geschäftskunde kann nachweisen, dass die gerügte Störung nicht durch diese Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten verursacht worden sind.
3. Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang. Bei gebrauchten Waren sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen.
4. Erfolgt im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung, beginnt die Verjährung nicht erneut.
5. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Geschäftskunde verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an WITA zurückzusenden. Das Rücksendepaket muss den Grund der Rücksendung, den Geschäftskundennamen und die für den Kauf der mangelhaften Ware vergebene Nummer enthalten, die WITA die Zuordnung der zurückgesandten Ware ermöglicht. Solange und soweit die Zuordnung der Rücksendung aus Gründen, die der Geschäftskunde zu vertreten hat, nicht möglich ist, ist WITA zur Entgegennahme zurückgesandter Ware und zur Rückzahlung des Kaufpreises nicht verpflichtet. Die Kosten einer erneuten Versendung trägt der Geschäftskunde.
6. Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, kann WITA vom Kunden eine Nutzungsentschädigung gem. § 346 Abs. 1 BGB geltend machen. Sonstige gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
7. Den Geschäftskunden trifft als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

§ 10 Höhere Gewalt

Im Falle von Ereignissen höherer Gewalt, die sich auf die Vertragserfüllung auswirken, ist WITA berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben und bei längerfristigen Verzögerungen ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass hieraus irgendwelche Ansprüche gegen WITA hergeleitet werden können. Als höhere Gewalt gelten alle für WITA unvorhersehbaren Ereignisse oder solche, die – selbst wenn sie vorhersehbar waren – außerhalb des Einflussbereichs von WITA liegen und deren Auswirken auf die Vertragserfüllung durch zumutbare Bemühungen des Verkäufers nicht verhindert werden können. Etwaige gesetzliche Ansprüche des Geschäftskunden bleiben unberührt. 

§ 11 Haftung

1. Auf Schadensersatz haftet WITA – gleich aus welchem Rechtsgrund- nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in vollem Umfang.  
2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet WITA nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Geschäftskunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von WITA jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von Garantien oder im Geltungsbereich des Produkthaftungsgesetzes.
4. WITA haftet nicht für schädliche Software oder Programmcodes (Viren, Trojaner, Würmer etc.), die durch Geschäftskunden auf das B to B-Portal überspielt werden oder in deren Angebotsanhängen oder – beschreibungen übertragen werden und sich von dort verbreiten. Der Geschäftskunde haftet dafür unmittelbar, dass er keine solche schädliche Software überträgt.

§ 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, salvatorische Klausel, Schlussbestimmungen

1. Für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem Geschäftskunden und WITA gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit den vorstehend niedergelegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf deren Basis abgeschlossener Verträge ist Bad Oeynhausen.  
3. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung verpflichten sich die Parteien dazu, eine solche Bestimmung zu treffen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung beabsichtigten Zweck am nächsten kommt. Dies gilt auch im Fall der Ausfüllung eventuell bestehender Regelungslücken der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 Stand Juli 2021